AGB – bullerjan

Online-Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bullerjan GmbH

§ 1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Bullerjan GmbH
Neuwarmbüchener Straße 2
30916 Isernhagen, Deutschland
Gesch.ftsführer: Kevin Senff, Julius Ratjen
HRB: 209054, Amtsgericht Hannover
Telefon: +49 (0) 5136 - 97 75-0
Telefax: +49 (0) 5136 - 97 75-10
E-Mail: info@bullerjan.com
und dem Kunden, unabhängig davon, ob er Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote über unseren Online-Shop erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Online-Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB ist maßgebend.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote sowie Preisangaben sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Der Kunde gibt mit Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
(3) Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Das ggf. bestehende Recht aus §3, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Ein Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder den Versand der Ware zustande.

§ 3 Widerrufsrecht

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bullerjan GmbH, Neuwarmbüchener Straße 2, 30916 Isernhagen, Deutschland, Telefon: +49 (0) 5136 - 97 75-0, Telefax: +49 (0) 5136 - 97 75-10, E-Mail: info@bullerjan.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

……………………………………………………………..

Bestellt am …………………………..................…

erhalten ... ……………………...….

Name des / der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)

Datum
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben. Nach Auslieferung des Fahrzeuges haben Sie die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Wenn nicht anders vereinbart, gelten die Preise bei Lieferung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung. Versandkosten werden separat in Rechnung gestellt. Eine Aufstellung der Versandkosten – brutto – haben wir als pdf-Dokument bereitgestellt.
(2) Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit aus den Zahlungsarten Banküberweisung per Vorkasse, PayPal Plus (Kreditkarte oder Lastschrift), PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte zu wählen.
(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Hiervon ausgenommen sind Gegenrechte des Kunden aus Gewährleistung.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit
(1) Sofern nicht schriftlich ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich mitgeteilt ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Mitteilung sämtlicher zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen durch den Kunden.
(2) Sollten wir einen Liefertermin oder eine Lieferfrist nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf.

§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Bei einem Kaufvertrag haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nicht wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware, wenn der Kunde uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“ genannt) vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde Vorbehaltsware nicht ohne unsere Einwilligung veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter (insbesondere durch Gerichtsvollzieher) auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache übertr.gt. Wir nehmen diese Übertragung bereits jetzt an.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir von dem Vertrag zurückgetreten sind.

§ 8 Rechtswahl
(1) Für diese Online-Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die Vertragsbeziehung zwischen uns als deutsches Unternehmen und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UNKaufrechts.
(2) Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt und/oder dieses für den Kunden vorteiliger ist.

§ 9 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Isernhagen. Dies gilt auch, wenn der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
(2) In allen Fällen sind wir berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.